Menü

Aktuelles

Informationen über die laufenden Aktivitäten der Mitteldeutschen WettbewerbsAllianz – MWA

Derzeit führt die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage- bzw. Eilverfahren gegen mehr als 10 Unternehmen. Hintergrund sind insbesondere nach § 7 Abs.2 Nr.2 UWG verbotene einwilligungslose Werbeanrufe bei sowie unlautere Haustürgeschäfte gegenüber Energieverbrauchern.

BGH stuft Kundenzufriedenheitsanfragen als Werbung ein

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 entschieden, dass es sich auch bei Kundenzufriedenheitsanfragen zu einem verkauften Produkt, welche oft auch in Rechnungen zu finden sind, um Werbung handelt.

Solche Werbung bedarf grundsätzlich der Einwilligung des Verbrauchers, sofern nicht folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. 1. Der Kunde gibt seine E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss an,

  2. 2. die Verwendung der Adresse erfolgt zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen des Verkäufers,

    3. der Kunde hat der Verwendung nicht widersprochen und

    4. der Kunde wird bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann.

Informationsveranstaltung zu Fallstricken bei Energieverträgen am 25. Mai 2019

Zusammen mit unserem Mitgliedsunternehmen der Energieversorgung Inselsberg GmbH laden wir alle Interessierten am 25. Mai 2019 herzlich zu einem Kunden-Info-Tag unter dem Thema „Fallstricke bei Energieverträgen“ ein.

Wo: Waltershausen, Albrechtstraße 14
Wann: 11:00 - 14:00 Uhr

Info- und Diskussionsrunden finden jeweils um 11:15 Uhr, 12:15 Uhr und 13:15 Uhr statt. 

Auch für das leibliche Wohl wird vor Ort gesorgt. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA erwirkt vor dem Landgericht München ein Ordnungsgeld gegen die mivolta GmbH wegen verbotener Telefon-Werbeanrufe

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 27. September 2018 (Az.: 1 HK O 14170/17) hat das Landgericht München I auf Antrag der Mitteldeutschen WettbewerbsAllianz – MWA ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 6.000 € (ersatzweise sechs Tage Ordnungshaft) gegen die mivolta GmbH mit Sitz in Gräfelfing verhängt.

Den Hintergrund dieses Beschlusses bildete ein Unterlassungsurteil des Landgerichts München I vom 20. März 2018, das ebenfalls die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA gegen die mivolta GmbH erwirkt hatte. Dort hatte das Landgericht München I die mivolta GmbH unter anderem dazu verurteilt,

„[…] es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer – wegen jeder Zuwiderhandlung

zu unterlassenim geschäftlichen Verkehr 

[...]

Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung telefonisch anzurufen und/oder anrufen zu lassen, um auf das eigene Leistungsangebot aufmerksam zu machen und/oder aufmerksam machen zu lassen, insbesondere wenn dies zum Zwecke des Abschlusses von Stromversorgungsverträgen geschieht, […]“

Gegen dieses gerichtliche Unterlassungsgebot hatte mivolta zur Überzeugung des Landgerichts München I durch zwei der mivolta GmbH zuzurechnende weitere einwilligungslose Werbe-Telefonanrufe bei Verbrauchern am 22. Mai 2018 und 23. Mai 2018 verstoßen. Das Gericht hat deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 6.000 € gegen die mivolta GmbH verhängt.

Die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA bittet Sie darum, uns etwaige weitere ggf. der mivolta GmbH zuzurechnende Verstöße gegen das oben genannte Verbot, Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung telefonisch anzurufen und/oder anrufen zu lassen, um auf das eigene Leistungsangebot aufmerksam zu machen, mitzuteilen. Nutzen Sie dazu einfach unser Kontaktformular.

Die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA macht sich für Verschärfungen bzw. Änderungen wichtiger verbraucherschützender Gesetze stark

Die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA unterstützt u.a. eine Gesetzgebungsinitiative des Bundeslandes Baden-Württemberg über den Deutschen Bundesrat zur Einführung der sog. doppelten Einwilligungslösung bei Telefongeschäften mit Verbrauchern. Diese Gesetzgebungsinitiative wird von etlichen Bundesländern, darunter auch Thüringen, ausdrücklich unterstützt, nachdem es in den letzten Jahren tausende Verbraucherbeschwerden über unlautere Telefongeschäfte bei der zuständigen Bundesnetzagentur, den Versorgungsunternehmen und Verbraucherzentralen gab. Auch die Bundesnetzagentur stellte Ende 2017 eine drastische Zunahme entsprechender Wettbewerbsverstöße fest.

Darüber hinaus macht sich die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA beim Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) dafür stark, dass die relevanten gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere § 8 Abs.1 UWG sowie § 2 Abs.1 UKlaG) mit einer Beweislastumkehr dergestalt versehen werden, dass das für den mutmaßlichen Wettbewerbsverstoß verantwortliche Unternehmen die Beweislast dafür tragen muss, dass ein durch einen Verbraucher hinreichend glaubhaft gemachter Wettbewerbsverstoß nicht durch das Unternehmen begangen oder ihm nicht zuzurechnen ist. Der Meinungsaustausch dazu mit dem TMMJV dauert an.

Bundesnetzagentur verhängt massive Bußgelder gegen Energieanbieter wegen unlauterer Telefonwerbung

Immer wieder werden Verbraucher telefonisch mit Werbeangeboten für den Wechsel zu anderen Energieanbietern belästigt. Dabei verbietet es § 7 Abs.2 Nr.2 UWG ausdrücklich, Verbraucher telefonisch mit Werbung zu behelligen, ohne dass diese zuvor ausdrücklich in diese Telefonwerbung eingewilligt haben. Derartige „Cold Calls“ sind als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bedroht. Für die Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur zuständig, die für die Meldung solcher Verstöße ein eigenes interaktives Formblatt zum Download bereitstellt.

So verhängte die Bundesnetzagentur ausweislich eigener Pressemeldungen gegen mehrere für derartige Wettbewerbsverstöße verantwortliche Energieanbieter Bußgelder in sechsstelliger Höhe, u.a. gegen die Energy2day GmbH, die E wie Einfach GmbH oder die E.ON Energie Deutschland GmbH. Ob diese Bußgeldentscheidungen bestandskräftig sind, ist nicht bekannt.

OLG Köln stärkt Verbraucherrechte in Fragen der laufenden und nachwirkenden Werbeeinwilligung

Im dort entschiedenen Fall (Az.: 6 U 182/16), zu finden unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2017/6_U_182_16_Urteil_20170602.html stellte das Gericht die Rechtswidrigkeit folgender Formulierung in den betrachteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens fest:

Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der UE GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden.

Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der UE GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden.

Meine Vertragsdaten sind die bei der UE GmbH zur Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten] erforderlichen und freiwillig angegebenen Daten.

Das Gericht zweifelte einerseits an, dass die Einwilligung „für den konkreten Fall“ erteilt wurde, da mit einem einzigen Klick drei verschiedene Aspekte (gefettet) bestätigt werden, von denen der Kunde möglicherweise nur einzelne Aspekte bejahen möchte.

Andererseits könne der einwilligende Kunde nicht wissen, was mit „individueller Kundenberatung“ nach Beendigung des Kundenverhältnisses gemeint sei. Soweit der Verbraucher nicht überschaue, wozu, also auf welche Produkte und Dienstleistungen er mit seiner Erklärung zu einer wie auch immer zu verstehenden „individuellen Kundenberatung“ – auch unter Rückgriff auf umfangreiche Vertrags- und Kontodaten - noch fast zwei Jahre nach Beendigung des Vertrages einwillige, fehle es jedenfalls an einer Einwilligung „in Kenntnis der Sachlage“.

Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Downloads

Nützliche Hilfestellungen zum richtigen Umgang bei ungebetenen Telefonanrufen oder unangekündigten Haustürbesuchen:

Seite drucken

Um Ihr Nutzererlebnis auf unserer Website optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwendet der Mitteldeutsche Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs und des Energiekundenschutzes e.V. sogenannte Cookies. Nähere Informationen, auch zur Deaktivierung von Cookies, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Mehr erfahren