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Aktuelles

Informationen über die laufenden Aktivitäten der Mitteldeutschen WettbewerbsAllianz – MWA

Derzeit führt die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage- bzw. Eilverfahren gegen mehr als 10 Unternehmen. Hintergrund sind insbesondere nach § 7 Abs.2 Nr.2 UWG verbotene einwilligungslose Werbeanrufe bei sowie unlautere Haustürgeschäfte gegenüber Energieverbrauchern.

Bundeskartellamt führt Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen im Internet durch

Vergleichsportale im Internet sind bei vielen Verbrauchern besonders beliebt, da ohne größeren Aufwand eine Vielzahl von Verträgen aus verschiedensten Kategorien miteinander verglichen werden können. Der Verbraucher hat dabei oftmals den Eindruck, die Vergleichsportale würden eine neutrale Rolle bei der Vermittlung von Verträgen einnehmen. Aus diesem Grund wächst auch deren wirtschaftliche Bedeutung stetig.

Vergleichsportale werden jedoch immer wieder aus unterschiedlichen Gründen (z.B. in Bezug auf ihre Transparenz, Zuverlässigkeit und Objektivität) kritisiert. Fehlerhafte Angaben in den entsprechenden Portalen können dazu führen, dass Verbraucher Bestellungen tätigen, die sie in Kenntnis der wahren Sachlage unter Umständen nicht getätigt hätten. In Rede stehen hier Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherrechte, vor allem gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskartellamt eine Sektoruntersuchung zu Online-Vergleichsportalen eingeleitet. Ziel war insoweit, verschiedene Problemfelder der Vergleichsportale durch eigene Ermittlungen zu durchleuchten. Dazu wurden grundsätzlich in Deutschland tätige Vergleichsportale befragt.

Das Ergebnis der Untersuchungen ist ein Bericht des Bundeskartellamts, welcher die Kritikpunkte an Vergleichsportalen aufzeigt und erläutert, inwieweit Verstöße gegen das UWG in Betracht kommen. Dabei hat das Bundeskartellamt unter anderem festgestellt, dass einige Handlungsweisen der Vergleichsportale dazu führen können, dass die suggerierte Neutralität jedenfalls wesentlich beeinträchtigt wird.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung für den Energie- und Telekommunikationssektor sowie Tipps des Bundekartellamts für Verbaucher finden Sie nachfolgend als Download.

MWA mit Informationsstand beim TEAG-Tag der offenen Tür am 31. August

Am Samstag, den 31.08.2019, findet an insgesamt 12 Thüringer Standorten von 12-18 Uhr der Tag der offenen Tür der TEAG Thüringer Energie AG statt. Die TEAG ist ein Mitgliedsunternehmen der Mitteldeutschen WettbewerbsAllianz – MWA. Wir werden am Standort des TEAG-Heizkraftwerks in Jena mit einem Informationsstand vor Ort sein und zu wettbewerbsrechtlichen Fragen beraten.

Kommen Sie vorbei, wir freuen uns auf Ihren Besuch! Alle Infos zu den weiteren Standorten und dem umfangreichen Rahmenprogramm für Jung und Alt finden Sie unter: www.teag.de/tdot

Gesetzesentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten

Die Justizministerin Christine Lambrecht plant ein Gesetz gegen Kostenfallen und Abzocke unter anderem bei Handyverträgen, durch welches Verbraucher künftig besser geschützt werden sollen. Konkret sollen die neuen Regelungen wohl für alle Verträge, die „regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ gelten.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet dabei unter anderem die Laufzeitverkürzung zum Beispiel von Telefonverträgen auf höchstens 12 Monate (bislang: 24 Monate). Außerdem ist beabsichtigt, die Kündigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat zu verkürzen.

Darüber hinaus soll eine schriftliche Bestätigungslösung für Energieversorgungsverträge eingeführt werden, die am Telefon geschlossen werden. Derzeit kommt es leider häufig vor, dass Verbrauchern am Telefon Verträge ungewollt untergeschoben oder aufgedrängt werden. Um den Verbraucher vor einer solchen Überrumpelung besser zu schützen, soll dieser künftig telefonisch geschlossene Verträge schriftlich bestätigen müssen.
Von Verbraucherschützern wird jedoch kritisiert, dass eine solche Bestätigungslösung lediglich für Energieversorgungsverträge eingeführt werden soll und nicht für sämtliche telefonisch abgeschlossenen Verträge.

Das Gesetz liegt zur Abstimmung im Bundestag vor und soll Anfang des Jahres 2020 beschlossen werden.

OLG Frankfurt stuft Werbeanrufe unter Pseudonym als wettbewerbswidrig ein

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit seinem Urteil vom 16.05.2019 – Az: 6 U 3/19 entschieden, dass Energieversorger Verbraucher nicht unter Angabe eines falschen Namens anrufen dürfen, sondern bei der telefonischen Kontaktaufnahme zu werblichen Zwecken stets ihren richtigen Namen angeben müssen. In der Verwendung eines Pseudonyms liegt nach der Ansicht des OLG Frankfurt eine relevante Irreführung des Verbrauchers nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG.

Nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG handelt dabei unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Zur Begründung seiner Ansicht führt das OLG Frankfurt aus, dass es dem Verbraucher wegen der - möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt erforderlichen - vertraglichen Rechtsdurchsetzung auf die Angabe des wirklichen Namens des Mitarbeiters ankomme.

Unerheblich sei dabei, dass diese Angaben, welche hier bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses gemacht wurden, für den Verbraucher unter Umständen erst zu einem späteren Zeitpunkt bedeutsam werden. Es sei nämlich trotz allem denkbar, dass der Verbraucher den Versorger nicht gewechselt hätte, wenn ihm tatsächlich bewusst gewesen wäre, dass er den richtigen Namen des anrufenden Mitarbeiters nicht kennt.

MWA erwirkt erneut ein Ordnungsgeld gegen die mivolta GmbH wegen unlauterer Telefonanrufe

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 07. Juli 2019 (Az.: 1 HK O 14170/17) hat das Landgericht München I auf Antrag der Mitteldeutschen WettbewerbsAllianz – MWA ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 13.000 Euro (ersatzweise 13 Tage Ordnungshaft) gegen die mivolta GmbH mit Sitz in Gräfelfing verhängt.

Hierbei handelt es sich bereits um den zweiten Ordnungsmittelbeschluss, den die MWA gegen die mivolta GmbH erstritten hat. Den Hintergrund des Beschlusses bildete ein Unterlassungsurteil des Landgerichts München I vom 20. März 2018, das ebenfalls die MWA gegen die mivolta GmbH erwirkt hatte. Dort hatte das Landgericht München I die mivolta GmbH unter anderem dazu verurteilt,

„[…] es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer – wegen jeder Zuwiderhandlung

zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr 

1. Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung telefonisch anzurufen und/oder anrufen zu lassen, um auf das eigene Leistungsangebot aufmerksam zu machen und/oder aufmerksam machen zu lassen, insbesondere wenn dies zum Zwecke des Abschlusses von Stromversorgungsverträgen geschieht,  

2. Verbraucher telefonisch anzurufen und/oder anrufen zu lassen, um vorzutäuschen, und/oder vortäuschen zu lassen, der Anruf erfolge im Auftrag eines anderen Energieversorgers, […], wenn dies zum Zwecke des Abschlusses eigener Stromversorgungsverträge geschieht. […]“

Gegen diese gerichtlichen Unterlassungsgebote hatte mivolta zur Überzeugung des Landgerichts München I durch zwei der mivolta GmbH zuzurechnende weitere einwilligungslose Werbe-Telefonanrufe bei Verbrauchern am 27. sowie am 31. Oktober 2018 verstoßen. Das Gericht hat deshalb ein erhöhtes Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 13.000 Euro gegen die mivolta GmbH verhängt.

Die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA bittet Sie darum, uns etwaige weitere ggf. der mivolta GmbH zuzurechnende Verstöße gegen die oben genannten Verbote mitzuteilen. Nutzen Sie dazu einfach unser Kontaktformular.

Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Vodafone Kabel Deutschland wegen unerlaubter Telefonwerbung

Immer wieder werden Verbraucher telefonisch mit Werbeangeboten für Kabelfernseh-, Internet- und Telekommunikationsverträgen belästigt. Dabei verbietet es § 7 Abs.2 Nr.2 UWG ausdrücklich, Verbraucher telefonisch mit Werbung zu behelligen, ohne dass diese zuvor ausdrücklich in diese Telefonwerbung eingewilligt haben. Derartige „Cold Calls“ sind als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bedroht. Für die Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur zuständig, die für die Meldung von Verstößen ein eigenes interaktives Formblatt zum Download bereitstellt.

So verhängte die Bundesnetzagentur kürzlich gegen Vodafone Kabel Deutschland für derartige Wettbewerbsverstöße ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro. Ob diese Bußgeldentscheidung inzwischen bestandskräftig ist, ist nicht bekannt.

Zur Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

BGH stuft Kundenzufriedenheitsanfragen als Werbung ein

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 entschieden, dass es sich auch bei Kundenzufriedenheitsanfragen zu einem verkauften Produkt, welche oft auch in Rechnungen zu finden sind, um Werbung handelt.

Solche Werbung bedarf grundsätzlich der Einwilligung des Verbrauchers, sofern nicht folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. 1. Der Kunde gibt seine E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss an,

  2. 2. die Verwendung der Adresse erfolgt zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen des Verkäufers,

    3. der Kunde hat der Verwendung nicht widersprochen und

    4. der Kunde wird bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann.

Informationsveranstaltung zu Fallstricken bei Energieverträgen am 25. Mai 2019

Zusammen mit unserem Mitgliedsunternehmen der Energieversorgung Inselsberg GmbH laden wir alle Interessierten am 25. Mai 2019 herzlich zu einem Kunden-Info-Tag unter dem Thema „Fallstricke bei Energieverträgen“ ein.

Wo: Waltershausen, Albrechtstraße 14
Wann: 11:00 - 14:00 Uhr

Info- und Diskussionsrunden finden jeweils um 11:15 Uhr, 12:15 Uhr und 13:15 Uhr statt. 

Auch für das leibliche Wohl wird vor Ort gesorgt. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA erwirkt vor dem Landgericht München ein Ordnungsgeld gegen die mivolta GmbH wegen verbotener Telefon-Werbeanrufe

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 27. September 2018 (Az.: 1 HK O 14170/17) hat das Landgericht München I auf Antrag der Mitteldeutschen WettbewerbsAllianz – MWA ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 6.000 € (ersatzweise sechs Tage Ordnungshaft) gegen die mivolta GmbH mit Sitz in Gräfelfing verhängt.

Den Hintergrund dieses Beschlusses bildete ein Unterlassungsurteil des Landgerichts München I vom 20. März 2018, das ebenfalls die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA gegen die mivolta GmbH erwirkt hatte. Dort hatte das Landgericht München I die mivolta GmbH unter anderem dazu verurteilt,

„[…] es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer – wegen jeder Zuwiderhandlung

zu unterlassenim geschäftlichen Verkehr 

[...]

Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung telefonisch anzurufen und/oder anrufen zu lassen, um auf das eigene Leistungsangebot aufmerksam zu machen und/oder aufmerksam machen zu lassen, insbesondere wenn dies zum Zwecke des Abschlusses von Stromversorgungsverträgen geschieht, […]“

Gegen dieses gerichtliche Unterlassungsgebot hatte mivolta zur Überzeugung des Landgerichts München I durch zwei der mivolta GmbH zuzurechnende weitere einwilligungslose Werbe-Telefonanrufe bei Verbrauchern am 22. Mai 2018 und 23. Mai 2018 verstoßen. Das Gericht hat deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 6.000 € gegen die mivolta GmbH verhängt.

Die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA bittet Sie darum, uns etwaige weitere ggf. der mivolta GmbH zuzurechnende Verstöße gegen das oben genannte Verbot, Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung telefonisch anzurufen und/oder anrufen zu lassen, um auf das eigene Leistungsangebot aufmerksam zu machen, mitzuteilen. Nutzen Sie dazu einfach unser Kontaktformular.

Die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA macht sich für Verschärfungen bzw. Änderungen wichtiger verbraucherschützender Gesetze stark

Die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA unterstützt u.a. eine Gesetzgebungsinitiative des Bundeslandes Baden-Württemberg über den Deutschen Bundesrat zur Einführung der sog. doppelten Einwilligungslösung bei Telefongeschäften mit Verbrauchern. Diese Gesetzgebungsinitiative wird von etlichen Bundesländern, darunter auch Thüringen, ausdrücklich unterstützt, nachdem es in den letzten Jahren tausende Verbraucherbeschwerden über unlautere Telefongeschäfte bei der zuständigen Bundesnetzagentur, den Versorgungsunternehmen und Verbraucherzentralen gab. Auch die Bundesnetzagentur stellte Ende 2017 eine drastische Zunahme entsprechender Wettbewerbsverstöße fest.

Darüber hinaus macht sich die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA beim Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) dafür stark, dass die relevanten gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere § 8 Abs.1 UWG sowie § 2 Abs.1 UKlaG) mit einer Beweislastumkehr dergestalt versehen werden, dass das für den mutmaßlichen Wettbewerbsverstoß verantwortliche Unternehmen die Beweislast dafür tragen muss, dass ein durch einen Verbraucher hinreichend glaubhaft gemachter Wettbewerbsverstoß nicht durch das Unternehmen begangen oder ihm nicht zuzurechnen ist. Der Meinungsaustausch dazu mit dem TMMJV dauert an.

Bundesnetzagentur verhängt massive Bußgelder gegen Energieanbieter wegen unlauterer Telefonwerbung

Immer wieder werden Verbraucher telefonisch mit Werbeangeboten für den Wechsel zu anderen Energieanbietern belästigt. Dabei verbietet es § 7 Abs.2 Nr.2 UWG ausdrücklich, Verbraucher telefonisch mit Werbung zu behelligen, ohne dass diese zuvor ausdrücklich in diese Telefonwerbung eingewilligt haben. Derartige „Cold Calls“ sind als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bedroht. Für die Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur zuständig, die für die Meldung solcher Verstöße ein eigenes interaktives Formblatt zum Download bereitstellt.

So verhängte die Bundesnetzagentur ausweislich eigener Pressemeldungen gegen mehrere für derartige Wettbewerbsverstöße verantwortliche Energieanbieter Bußgelder in sechsstelliger Höhe, u.a. gegen die Energy2day GmbH, die E wie Einfach GmbH oder die E.ON Energie Deutschland GmbH. Ob diese Bußgeldentscheidungen bestandskräftig sind, ist nicht bekannt.

OLG Köln stärkt Verbraucherrechte in Fragen der laufenden und nachwirkenden Werbeeinwilligung

Im dort entschiedenen Fall (Az.: 6 U 182/16), zu finden unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2017/6_U_182_16_Urteil_20170602.html stellte das Gericht die Rechtswidrigkeit folgender Formulierung in den betrachteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens fest:

Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der UE GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden.

Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der UE GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden.

Meine Vertragsdaten sind die bei der UE GmbH zur Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten] erforderlichen und freiwillig angegebenen Daten.

Das Gericht zweifelte einerseits an, dass die Einwilligung „für den konkreten Fall“ erteilt wurde, da mit einem einzigen Klick drei verschiedene Aspekte (gefettet) bestätigt werden, von denen der Kunde möglicherweise nur einzelne Aspekte bejahen möchte.

Andererseits könne der einwilligende Kunde nicht wissen, was mit „individueller Kundenberatung“ nach Beendigung des Kundenverhältnisses gemeint sei. Soweit der Verbraucher nicht überschaue, wozu, also auf welche Produkte und Dienstleistungen er mit seiner Erklärung zu einer wie auch immer zu verstehenden „individuellen Kundenberatung“ – auch unter Rückgriff auf umfangreiche Vertrags- und Kontodaten - noch fast zwei Jahre nach Beendigung des Vertrages einwillige, fehle es jedenfalls an einer Einwilligung „in Kenntnis der Sachlage“.

Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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Nützliche Hilfestellungen zum richtigen Umgang bei ungebetenen Telefonanrufen oder unangekündigten Haustürbesuchen:

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